Verkaufs- und Lieferbedingungen

f. d. Lieferung von Maschinen, Anlagen, Ersatz-Montageteilen
Stand: Februar 2020

 

 

1.1

Allen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten (im Folgenden Lieferungen) liegen ausschließlich diese Lieferbedingungen zugrunde.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferant ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Maßgebend für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen.

1.2

Der Lieferant behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten zugänglich gemacht werden und sind dem Lieferanten auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt wird.
Der Lieferant verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

1.3

Der Besteller hat das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung von Standardsoftware und Firmware mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Eine Sicherungskopie der Standardsoftware darf der Besteller ohne ausdrückliche Vereinbarung erstellen.

1.4

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

1.5

Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

1.6

Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertrag verbindlich, es sei denn das Festhalten an dem Vertrag stellt für eine Partei eine unzumutbare Härte dar.
 

2. Preis und Zahlung

2.1

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

2.2

Soweit der Lieferant die Aufstellung oder Montage übernommen hat, trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise-/Transportkosten sowie Auslösungen, sofern nichts anders vereinbart ist.

2.3

Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferanten zu leisten.

2.4

Der Besteller ist berechtigt ausschließlich mit Forderungen aufzurechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

3. Lieferzeit, Lieferverzögerung

3.1

Die Einhaltung der Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, die Einhaltung aller dem Besteller obliegenden Verpflichtungen wie z.B. Beibringung erforderlicher Genehmigungen und Freigaben sowie Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Ist dies nicht der Fall, verlä-gern sich die Lieferfristen angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen zurückzuführen auf


a) höhere Gewalt z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streit oder Aussperrung)


b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferanten, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten


c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände vom Lieferanten nicht zu vertreten sind


oder


d) nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäße Belieferung des Lieferanten verlängern sich die Fristen angemessen. Kommt der Lieferant in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt eine pauschale Verzugsentschädigung für jede Woche der Verspätung von je 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % des Preises für denjenigen Teil der Liefe-rung, der infolge der Verspätung nicht vertragsgemäß genutzt werden konnte.


3.2

Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferant sobald als möglich mit.

3.3

Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

3.4

Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerte Lieferung auch nach Ablauf einer dem Lieferanten etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen, sofern sie über den Verzugsschaden gemäß Nummer 3 hinausgehen. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzli-chen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferanten zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3.5

Der Besteller verpflichtet sich auf Verlangen des Lieferanten in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

3.6

Sofern auf Wunsch des Bestellers Versand und Zustellung um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert werden, ist der Lieferant berechtigt dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
 

4. Gefahrübergang, Abnahme

4.1

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware die Versandstelle im Werk verlassen hat oder mit der Versandbereitschaft bei vom Besteller zu vertretender Verzögerung der Versendung.

4.2

Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin hilfsweise nach der Meldung des Lieferanten über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme von Umständen, die dem Lieferanten nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferant verpflichtet sich auf Kosten des Bestellers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt.

 

5. Aufstellung und Montage

5.1

Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung bei Aufstellung und Montage verpflichtet, insbesondere zu:


a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte sowie zur Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe und Werkzeuge


b)  Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (wie z. B. Hebezeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe (wie beispielsweise Schmiermittel und Brennstoff) bei der Montage und Inbetriebsetzung


c)  Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser einschl. der erforderlichen Anschlüsse


d)  Bereitstellung notwendiger trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeuges des Montagepersonals, Maschinenteile sowie Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitäre Einrichtung) und Erster Hilfe für das Montagepersonal


e)  Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind

5.2

Die nötigen Angaben über alle verdeckt geführten Versorgungsleitungen (wie z. B. Gas-, Wasser- und Stromleitungen) sowie statische Angaben sind dem Lieferanten unaufgefordert vor dem Beginn der Montagearbeiten zu übergeben.

5.3

Alle für die Montagearbeit erforderlichen Beistellungen müssen sich vor dem Beginn der Aufstellung oder Montage am Aufstellungsort bzw. an der Montagestelle befinden. Die Montage bzw. Aufstellung muss ohne Unterbrechung durchführbar sein, ebenso müssen die Anfahrwege für den Transport geeignet und frei zugänglich sein.

5.4

Verzögert sich die Leistung oder die Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferanten zu vertretende Umstände, so hat der Besteller die angemessenen Kosten des Lieferanten zu übernehmen.

5.5

Der Besteller hat dem Lieferanten wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

5.6

Der Besteller ist zur Abnahme der Montage verpflichtet sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Lieferanten, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 2 Wochen seit Anzeige der Beendi-gung der Montage als erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Lieferung – ggf. nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1

Dem Lieferanten verbleibt an dem gelieferten Gegenstand bis zur vollen Befriedigung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche das Eigentum.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller als Wiederverkäufer im gewöhnlichen Geschäftsgang eine Weiterveräußerung vornimmt und dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder mit dem Kunden vereinbart, dass das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

6.2

Der Lieferant ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

6.3

Der Besteller tritt bereits jetzt künftige Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten einschl. etwaiger Saldoforderungen, sicherungshalber an den Lieferanten ab, ohne dass es einer weiteren besonderen Erklärung bedarf. Soweit die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert wird, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, tritt der Besteller denjenigen Teil der gesamten Preisforderung an den Lieferanten ab, der dem vom Lieferanten in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

6.4

Dem Besteller ist es gestattet die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferanten und soweit dabei neue Sachen entstehen, verwahrt der Besteller diese für den Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware. Sofern bei Verbindung oder bei Vermischung mit anderen nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen eine neue Sache entsteht, sind sich Lieferant und Besteller darüber einig, dass dem Lieferanten ein Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltswaren zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Bindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware. Für die so entstehende Vorbehaltsware gelten ebenfalls die Regelungen gemäß Ziffer 3. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferant in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht. Sofern die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden wird, tritt der Besteller, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferanten ab.

6.5

Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung abgetretener Forderungen aus den Weiterveräußerungen befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder ähnlichen begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohenden Zahlungsunfähigkeit des Bestellers ist der Lieferant berechtigt die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Der Lieferant ist zudem berechtigt nach vorheriger Ankündigung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden zu verlangen.

6.6

Der Besteller hat den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigten, sofern Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen oder Eingriffe Dritter erfolgen. Der Besteller hat dem Lieferanten unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegenüber dem Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

6.7

Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Verpfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn der Lieferant hätte dies ausdrücklich erklärt.

6.8

Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferanten zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferant auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Der Lieferant ist berechtigt bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu wählen.

 

7. Sachmängel

7.1

Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Dem Lieferanten ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller, unbe-schadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 6 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt auch für den Umfang des Rückgriffanspruchs des Bestellers gegen den Lieferanten gemäß § 478 Abs. 2 BGB.

7.2

Zahlungen des Bestellers dürfen bei Mängelrügen lediglich in einem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht und nur dann, wenn die Mängelrüge geltend gemacht wurde und kein Zweifel über deren Berechtigung besteht. Sofern die Mängelansprüche verjährt sind, besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nicht. Der Lieferant ist berechtigt die ihm entstehenden Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, sofern eine Mängelrüge zu Unrecht erfolgt.

7.3

Mängelansprüche bestehen nicht, wenn eine nur unerhebliche Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit, eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, eine natürliche Abnutzung oder ein Schaden, der nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Benutzung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrunds oder aufgrund äußerer Einflüsse entsteht, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Sofern vom Besteller oder von einem Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsfehler vorge-nommen werden, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.4

Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt (§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

7.5

Rückgriffansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.

7.6

Weitere Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, sofern nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, Nichteinhaltungeiner Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten gehaftet wird. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

 

8. Rechtsmängel / Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte (Schutzrechte)

8.1

Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferant auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferanten ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferant den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

8.2

Die unter Ziffer 1. genannten Verpflichtungen des Lieferanten sind vorbehaltlich Ziffer 10. für den Fall der Schutz oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sie bestehen nur, wenn


a) der Besteller den Lieferanten unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,


b) der Besteller den Lieferanten in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferanten die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VIII. ermöglicht,


c) dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,


d) der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und


e) die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde,


dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 

9. Unmöglichkeit

9.1

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferant die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

9.2

Sofern Ereignisse im Sinne von Art. 3 Ziffer 1 a bis c die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferanten erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferanten das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat der dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

10.1

Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig in den Lieferbedingungen geregelt.

10.2 Dies gilt nicht, soweit gehaftet wird:


a) bei Vorsatz


b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitende Angestellte


c) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit


d) bei Arglist


e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie


f) nach dem Produkthaftungsgesetz


Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Hiermit ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers verbunden.

 

11. Entsorgung

Der Besteller, soweit gesetzlich zulässig, übernimmt die Pflicht, die gelieferten Waren nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.


12.2

Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.